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Jahreshauptversammlung

„Wir haben eine Menge erreicht“

Mitgliederversammlung der Freien Wähler – Vorstand im Amt bestätigt

 

Mit einer Vielfalt von Themen befassten sich die Freien Wähler Kaufbeuren in ihrer Jahresversammlung. Neben den lokalpolitischen Ereignissen standen auch weitreichende Fragen auf der Agenda – beispielsweise die, ob die Freien Wähler 2013 nicht nur erneut zur Landtagswahl, sondern auch zur Bundestagswahl antreten sollten. Mittelfristig sollte sich die FW unbedingt bundespolitisch engagieren, allerdings ist es dafür 2013 noch zu früh, lautete der Tenor.  Bei den turnusgemäßen Neuwahlen wurde die amtierende Vorstandschaft einstimmig im Amt bestätigt.

Zur Frage der Bundestagskandidatur gab es eine Umfrage unter den Mitgliedern, und die teilten zu 98 Prozent die Meinung ihres Vorsitzenden und Kaufbeurer Landtagsabgeordneten Bernhard Pohl, dass sich die Freien Wähler frühestens 2017 oder gar noch später auf Bundesebene zur Wahl stellen sollten. Es sei in den kommenden Jahren zunächst erforderlich, die landespolitische Basis zu stärken und deutschlandweit tragfähige Strukturen aufzubauen, so Pohl. Die Fraktion im bayerischen Landtag arbeite zwar nach den ersten zwei Jahren  inzwischen recht professionell und setze auch Akzente, „aber wir sind nach wie vor in einer Lern- und Erfahrungsphase“. Die Konzentration sollte deswegen zunächst auf einer optimalen Arbeit auf Landesebene liegen, ehe man in einigen Jahren auch ein glaubwürdiges politisches Angebot auf Bundesebene mache.

Pohl umriss die Arbeit der Freien Wähler in Kaufbeuren in den vergangenen drei Jahren unter seiner Amtsführung. Vieles sei passiert, man habe sich binnen kürzester Zeit neu strukturiert, als Andreas Knie sich zurückgezogen habe, „und wir haben eine Menge erreicht“. In der Fraktion habe es große Veränderungen gegeben, mit Ottmar Maier und Walter Folter hätten sich aber zwei neue Kräfte hervorragend eingearbeitet. Katharina Wiedemann leiste bereits seit 15 Jahren ausgezeichnete Arbeit in der Fraktion, und mit Christa Becker-Hansen habe man eine gewichtige Stimme im Verwaltungsrat des Krankenhauszweckverbandes.

Als wichtige Themen, mit denen sich die Freien Wähler Kaufbeuren in den vergangenen Jahren befassten, nannte Pohl als Beispiel die Fachhochschule für Finanzen, und erinnerte unter anderem an Anträge und Aktivitäten zum Thema Google Street View, Digitalfunk, Optionskommune, Stadtmarketing und mehr. Aktuell erläuterte Pohl die Bestrebungen, einen Bahnhalt in Leinau zu verwirklichen, die er auch als Abgeordneter nachhaltig unterstütze, sowie den Bau eines behindertengerechten Bahnhofs in Kaufbeuren.

Stadträtin Katharina Wiedemann  gab einen Überblick über die kommunalen Finanzen und betonte, Kaufbeuren sei sehr gut aufgestellt, die nächsten Jahre würden angesichts steigender Sozialausgaben  aber durchaus schwierig werden.

Walter Folter erläuterte, dass es leider im Bauausschuss nicht gelungen sei, den FW-Vorschlag zur Verbesserung des Winterdienstes durchzusetzen.

Der stellvertretende Vorsitzende Wolfgang Müller erinnerte an zahlreiche Aktivitäten der FW wie den Besuch der Firma Kamp, die Teilnahme an der Bezirks- sowie an der Landesdelegiertenversammlung, den hervorragend besuchten Vortrag von Bernhard Pohl über die Entwicklung der Bayerischen Landesbank  und die Fackelwanderung. Es sei auch gelungen, gegen den „Zukunftsrat Bayern“ und dessen Thesen hundert Unterschriften zu sammeln. Müller berichtete, dass die Suche nach Kandidaten für die nächste Stadtratswahl auf Hochtouren laufe.

Der Vorstand wurde einstimmig im Amt bestätigt und setzt sich wie folgt zusammen:

Erster Vorsitzender Bernhard Pohl, Stellvertreter Wolfgang Müller und Katja Hobbacher, Kassier Roland Geh, Schriftführerin (neu) Brigitte Allgayer. Als Beisitzer schieden mit Eva Severa-Saile und Edgar Gailhofer zwei langjährige verdiente Mitglieder aus, wobei anstelle von Gailhofer dessen Sohn nun die Familientradition fortführt.