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Rede von Bernhard Pohl zum Thema Asylpolitik

Herr Oberbürgermeister,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

ich habe, wie ich gehört habe dass die CSU-Fraktion eine derartige Resolution fassen will zunächst gesagt Respekt. Respekt, dass die CSU-Fraktion ein für sie sehr heikles und unangenehmes Thema anfasst. Dann habe ich den Text gelesen und dann habe ich mir schon einigermaßen verwundert die Augen gerieben, wenn hier auf drei Seiten die bayerische Staatsregierung in einer Art und Weise in den Himmel gehoben wird, wie es selbst im Bayerischen Landtag von der Mehrheitsfraktion nicht geschieht.

 

Und dann schaue ich mir die einzelnen Punkte an und da muss ich sagen: Diese Resolution ist eine Mogelpackung. Eigentlich muss über einer Resolution stehen „Endlich handeln, statt endlos reden“. Da steht hier „Beschleunigung der Asylverfahren durch zusätzliche Stellen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge“. Sie haben völlig Recht. Aber diese Forderung stellen wir seit drei Jahren. Nicht nur wir. Der Bayerische Ministerpräsident hat in seiner ersten Regierungserklärung nach der letzten Landtagswahl im Oktober oder November 2013 die Verkürzung der Asylverfahren auf drei Monate und eine deutliche Aufstockung des Personals beim Bundesamt für Migration gefordert und angekündigt. Nun ist der Bayerische Ministerpräsident hier nicht zuständig. Es war aber ein CSU-Bundesminister, Herr Friedrich, der das hätte machen können und jetzt ist es ein CDU-Bundesminister, Herr De Maizière, und nichts passiert.

 

Es wird geredet, aber nicht gehandelt. Wenn gehandelt worden wäre, müssten Sie das in dieser Resolution nicht anmahnen. Dann heißt es „konsequente und zügige Rückführung abgelehnter Antragsteller“. Dazu sollten Sie aber die Kreisverwaltungsbehörden, die kreisfreien Städte und Landkreise, in die Lage versetzen, indem zusätzliche Gelder bereitgestellt werden, sodass die Ausländerämter verstärkt werden, dass die Gesundheitsämter verstärkt werden, die die Reisefähigkeit bescheinigen.

 

Finanzielle Beteiligung des Bundes an den Asylkosten. Eine ganz interessante Forderung und ich denke, dass Sie damit meinen, dass die Kommunen durch den Bund unterstützt werden sollen. Ich kann mich noch sehr gut erinnern, Ende letzten Jahres, eine Sitzung des Integrationsbeirates, der Oberbürgermeister sprach die Gabriel-Milliarde an. Eine Milliarde für die Kommunen in Deutschland. Er hat mich aufgefordert im Bayerischen Landtag einen Antrag zu stellen, dass die bayerischen Kommunen dieses Geld, pro Jahr 75 Millionen die Bayern erhält, auch wirklich bekommen. Wir haben den Antrag gestellt, die CSU hat den Antrag abgelehnt. Das sind die Realitäten!

 

Dann steht hier – interessant – dass die Balkanstaaten als sichere Drittstaaten per Gesetz anerkannt werden sollen, um so die Asylverfahren und auch die Gerichtsverfahren zu verkürzen, weil sie nach Artikel 16a, Absatz 3 und 4 des Grundgesetzes, nur einen eingeschränkten Schutz genießen. Sie haben völlig Recht. Und jetzt werden Sie natürlich auf die Bundesländer schimpfen, die im Bundesrat das verhindern und die rot-grün-regiert sind. Kann man tun. Nur, da muss ich jetzt schon einmal fragen: Wer sitzt in der Bundesregierung? Sozialdemokraten, Christdemokraten, CSU.

 

Wenn der CSU dieser Punkt wirklich so wichtig ist, warum haben Sie dann die Regelung der sicheren Drittstaaten nicht in den Koalitionsvertrag hineingeschrieben? Nein, Sie haben wichtigere Dinge gehabt. Ein verfassungswidriges Betreuungsgeld musste es sein. Eine europarechtswidrige Maut musste es sein. Das waren die Dinge, die Sie hineinverhandelt haben, anstatt dass Sie etwa die Regelung sicherer Drittstaaten in den Koalitionsvertrag mit aufgenommen hätten. Da hätten Sie es dann in der Hand gehabt. Da hätte die SPD dann mitstimmen müssen. Nein, Sie haben es anders gewollt und jetzt kommen Sie in der Resolution und sagen: „Verdammt nochmal, wir müssen endlich dafür sorgen, dass diese Länder als sichere Drittstaaten anerkannt werden“. Ja, wer, wenn nicht Sie, könnten das ändern oder hätten das ändern können?

 

Und ich sage Ihnen noch etwas Weiteres. Der Zungenschlag in Ihrer Resolution ist schon sehr einseitig. Es ist richtig, dass man unterscheiden muss zwischen denjenigen, die das Problem verschärfen weil sie von vorneherein keine Chance auf Asyl haben und denjenigen, die traumatisiert mit Bürgerkriegserfahrungen hier zu uns kommen. Das ist wohl richtig. Aber ich vermisse schon stärkere Anstrengungen in Ihrer Resolution für die Menschen, die unsere Hilfe brauchen. Und da können und müssen wir noch eine ganze Menge mehr tun.

 

Das Thema Flucht kann man nicht nur auf das Thema der Abschiebung reduzieren, sondern es ist in aller erster Linie ein Thema der Menschenwürde, ein Thema des menschenwürdigen Umgangs mit Menschen, die ein schlimmes Schicksal erlitten haben!

 

Wir wollten nicht nur einfach diese Resolution hier ablehnen und zur Tagesordnung übergehen. Nein, wir haben eine Ersatzresolution, eine eigene Resolution im Angebot und wir werden Sie im Anschluss an meinen Wortbeitrag auch austeilen.

 

Die Überschrift lautet „Endlich handeln, statt endlos reden“. Das ist es nämlich, was wir vom Bund und von der Bayerischen Staatsregierung verlangen müssen. Und ich denke zu Beginn einer solchen Resolution sollte das Bekenntnis Kaufbeurens dazu stehen, dass wir eine weltoffene Stadt sind, die sich ihrer Verantwortung für Flüchtlinge bewusst ist und in ihrer Geschichte – und das möchte ich hier ausdrücklich betonen – auch immer bewusst war. Wir müssen uns dazu bekennen, dass wir Menschen helfen, die aufgrund politischer oder sonstiger Verfolgung bei uns Schutz suchen.

 

Ich möchte in diesem Zusammenhang auch ein herzliches Dankeschön sagen. Ein herzliches Dankeschön den vielen Ehrenamtlichen, auch der Stadtverwaltung, auch den gesellschaftlichen Gruppen, die bei der Bewältigung dieses großen Problems, dieser großen Aufgabe, ganz wichtige Beiträge leisten!

 

Aber natürlich müssen wir in einer solchen Resolution auch die Verantwortungsträger ansprechen. Und das beginnt ganz klar bei der Europäischen Union, die sich zu einer Verteilung von Flüchtlingen nach ihrer Einwohnerzahl, nach ihrer Größe und nach ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit bekennen muss. Ich finde es sehr bedauerlich, dass gestern wieder ein falsches Signal ausgesendet wurde.

 

Selbstverständlich fordern wir, dass beim Bundesamt für Migration endlich für eine ausreichende Zahl an Mitarbeitern gesorgt wird und hier muss ich schon einmal kritisch anmerken: Warum geht das im Bereich des Innenministeriums nicht? Die Frau Nahles, die hat das wesentlich schneller erledigt, als sie für die Umsetzung ihres Mindestlohngesetzes – nicht unbedingt zur ungeteilten Freude von uns allen – auf die Schnelle 1600 neue Mitarbeiter beim Zoll rekrutiert hat. 1600 neue Mitarbeiter. Auf die Schnelle. Und beim Bundesamt für Migration? – Da warten wir heute noch auf eine adäquate Besetzung.

 

Nur damit Sie mal wissen, um welche Zahlen wir reden: Wir haben aktuelle etwa 250 000 unbearbeitete Asylanträge und monatlich kommen 13 000 unbearbeitete Asylanträge per Saldo dazu. Das heißt die Zahl der nichtbearbeiteten Anträge steigt monatlich um 13 000. Das ist weder uns zuzumuten, noch den Menschen, weil überlange Asylverfahren auch eine Belastung für diejenigen sind, die hierher kommen und irgendwann einmal wissen müssen, ob sie dableiben dürfen, einen Aufenthaltstitel haben oder haben sie diesen nicht?

 

Auch wir verlangen die Anerkennung der Balkanstaaten als sichere Drittstaaten. Die Anerkennungsquote in diesen Ländern ist sehr gering. Die Ressourcen die wir hier binden, bräuchten wir an anderer Stelle dringend. Wir mahnen aber auch die Bayerische Staatsregierung an, dass die vom Präsidenten des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs geforderten 50 Richterstellen für die Verwaltungsgerichte zur Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren umgehend bereitgestellt werden. Wir haben dies auch heute im Bayerischen Landtag beantragt. Wir haben das letzte Woche bei der Asyldebatte beantragt. Und das Ergebnis war: Der Fraktionschef der CSU wusste überhaupt nicht wie viele Richterstellen benötigt werden und wie viele Richterstellen die Bayerische Staatsregierung im nächsten Jahr bewilligen will. Das ist die Realität! 16 will die Staatsregierung bereitstellen – 50 werden benötigt.

 

Die Asylmilliarden, ich sagte es, muss endlich bei den bayerischen Kreisen, Städten und Gemeinden ankommen. Wir brauchen mehr Geld zur Aufstockung von Personal in den Ausländer- und Gesundheitsämtern. Wir bekennen uns auch dazu – und da gefällt mir das was hier steht überhaupt nicht – das selbstverständlich die Menschen die zu uns kommen das erhalten, was ihnen vom Bundesverfassungsgericht als Existenzminimum zuerkannt wurde. Da sollte man dann nicht mit solchen populistischen Parolen arbeiten, a la man nimmt ihnen das Geld um falsche Anreize zu nehmen. Natürlich, und dafür stehen wir auch, wir sind nicht der Meinung, dass wir bei der Verpflegung das Geldleistungsprinzip aufrechterhalten sollen. Wir sind nicht dafür zu den Essenspaketen zurück zu gehen. Wir wollen das Gutscheinsystem haben. Das sollte man tun. Aber so zu tun als ob man den Menschen das Geld wegnehmen und dann kommen keine mehr, das ist schon reichlich vereinfachend um nicht ein deutlicheres Wort zu gebrauchen.

 

Schließlich sollten wir auch einfordern, dass die so genannte 1%-Regelung, jede Kommune nimmt etwa ein Prozent ihrer Einwohner als Asylbewerber – zumindest bei den größeren Kommunen in Schwaben – umgesetzt wird. Und da kann es nicht zufriedenstellen, dass ausgerechnet die Bezirkshauptstadt Augsburg sich derzeit außer Stande sieht. Hier muss auch Augsburg seine Hausaufgaben machen.

 

Und ganz zum Schluss, ich denke das sollten wir sehr ernst nehmen: Wir haben viel zu wenig Sozialarbeiter und Psychologen, die sich um die traumatisierten Flüchtlinge kümmern. Viel zu wenig! Bei den Erstaufnahmeeinrichtungen haben wir jetzt einen angestrebten Schlüssel von eins zu 100. Aber nur bei den Erstaufnahmeeinrichtungen. Wir haben erst kürzlich als Stadtrat hier einen kleinen Beitrag geleistet. Aber da sagen wir ganz deutlich und das gilt insbesondere natürlich an die Adresse des Freistaats Bayern: Hier müssen wir, im Interesse und im Sinne der Humanität, mehr tun!

 

Wir sagen „Endlich handeln, statt endlos reden“, im Interesse der Flüchtlinge, der Bevölkerung und unserer Stadt.

 

Noch eine kleine Ergänzung an alle Stadtratsmitglieder der CSU:

 

Der derzeitige Minister für Entwicklungszusammenarbeit, Dr. Gerd Müller, würde Ihrem Antrag ebenso wenig zustimmen, wie der Integrationsbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung. In Ihrem Antrag ist drin, dass Sie die Schaffung von neu zu errichtenden Asylzentren in Nordafrika fordern. Das hat Gerd Müller am 20. Juni diesen Jahres als „völlig illusionär“ bezeichnet und „nicht durchführbar“ und einem entsprechenden Antrag im Bayerischen Landtag hat der Integrationsbeauftragte des Bayerischen Staatsregierung, der CSU-Abgeordnete Martin Neumeyer, nicht zugestimmt.