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Klinikum Kaufbeuren-Ostallgäu vor dem aus?

Bürgerentscheid im Ostallgäu – das Aus für das
Kommunalunternehmen Klinikum Ostallgäu-Kaufbeuren?

 

Mit einer knappen Mehrheit von 53,5 Prozent haben die Bürger des Landkreises Ostallgäu in einem Bürgerentscheid den Austritt aus dem Kommunalunternehmen  mit der Stadt Kaufbeuren beschlossen. Dabei war die Zustimmung in Marktoberdorf mit über 90 Prozent mit einer Wahlbeteiligung von 58 Prozent erdrückend hoch;  im restlichen Teil des Ostallgäus wurde ganz überwiegend und zum Teil sehr deutlich die Linie des Verwaltungsrates, die dieser im Jahr 2011 beschritten hatte, gestärkt.

Ein Austritt aus dem Kommunalunternehmen ist aber nur möglich, wenn der Verwaltungsrat dies mehrheitlich beschließt und auch die Träger, der Landkreis und die Stadt Kaufbeuren, dem zustimmen.

Der Kaufbeurer Stadtrat kann also mit Mehrheit den von den Bürgern des Ostallgäus geäußerten Austrittswunsch negieren und das Kommunalunternehmen wie bisher fortsetzen.

 

Kein Schnellschuss

In der Stadtratssitzung vom vergangenen Dienstag ging es nur um eine erste Standortbestimmung, wie sich die Stadt positioniert. Dabei haben die Freien Wähler deutlich gemacht, dass ein Schnellschuss für sie nicht in Frage kommt. Die Entscheidung muss auf einer fundierten Tatsachengrundlage getroffen werden und darf sich nur an den Interessen der Patienten, der Mitarbeiter und der Stadt Kaufbeuren orientieren, betonen Verwaltungsrätin Christa Becker-Hansen und Fraktionschef Bernhard Pohl. Becker-Hansen verweist   auf Kosten von mehreren Millionen, die im Falle einer Auflösung des Kommunalunternehmens entstehen.

Die Fraktion begrüßt die Untersuchung der möglichen Szenarien durch einen externen Fachmann. Oberbürgermeister Bosse hat hierfür Roland Berger favorisiert. In vier bis sechs Wochen soll ein belastbares Ergebnis vorliegen, das wichtige Hilfestellungen für die Entscheidung über den künftigen Weg leistet.

Trotz allem: Ein Blick in die Vergangenheit, als vor fünf Jahren mit klarer Mehrheit die Fusion beschlossen wurde, ist hilfreich. Die Fraktion der Freien Wähler war schon damals der Auffassung, eine Fusion sei schwierig in Anbetracht der doch zum Teil gegenläufigen Interessen zwischen Stadt und Land. Die Freien Wähler haben damals eine Kooperationsvereinbarung favorisiert. Wir fühlen uns nun  durch die Vorkommnisse des letzten Jahres, aber auch durch den Bürgerentscheid bestätigt.

„Trotzdem  ist jetzt kein Platz für rückwärts gewandte Betrachtungen. Auch wenn wir nun Recht behalten haben, muss die Situation auf der neuen Faktenlage beurteilt und eine optimale Lösung für Kaufbeuren gefunden werden“, so Bernhard Pohl abschließend.