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Haushaltrede

Haushaltrede

zum Haushalt der Stadt Kaufbeuren für das Jahr 2016

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bosse, sehr geehrter Herr Finanzreferent Pferner, liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

bevor wir uns mit den Zahlen für 2016 befassen, sollten auch wir kurz reflektieren, was am vergangenen Sonntag geschehen ist. In Sachsen-Anhalt haben mehr als 40 Prozent die Linkspartei oder die AfD gewählt, und hätten die Grünen nicht hauchdünn die Fünf-Prozent-Hürde übersprungen, hätte sich womöglich ein Bündnis aus CDU und SPD von Linken und AfD tolerieren lassen müssen. Wir sind in diesem Bundesland haarscharf an Weimarer Verhältnissen vorbeigeschrammt. Das muss uns zu denken geben, auch hier in Kaufbeuren.  Wir können hier die Probleme Deutschlands, Europas oder der ganzen Welt nicht lösen. Aber wir können zumindest durch einen fairen und konstruktiven Umgang miteinander dazu beitragen, dass unsere Bürger das Gefühl haben, wir bemühen uns alle miteinander um die besten Lösungen für unsere Stadt, anstatt mit einer Mehrheit durchzuregieren und alles abzulehnen, was von der anderen Seite kommt. So ist es uns leider in diesem Jahr bei den Haushaltsberatungen ergangen.

Wir haben wahrlich keine übertriebenen Forderungen gestellt. Drei Anträge mit einem Gesamtvolumen von 1 865 000 Euro, gerade mal etwas mehr als ein Prozent des Gesamtetats – 1 Million für den sozialen Wohnungsbau, 850 000 Euro für die Verbesserung des Radwegenetzes und 15 000 Euro für dringend notwendige Maßnahmen in den beiden Obdachlosenheimen – wollten wir mit unseren Anträgen gestalten und haben uns dafür den völlig unqualifizierten Vorwurf der Schuldenmacherei anhören müssen. Ich bin überzeugt davon, dass am Jahresende der Überschuss höher ist als die von uns geforderten zusätzlichen Ausgaben. Im Übrigen haben wir im vergangenen Jahr, und darauf möchte ich hier schon hinweisen, den überproportionalen Anstieg der Personalkosten kritisiert und wollten hier den Anstieg verlangsamen. Ganz nebenbei: Der Herr Oberbürgermeister träumt ja von einer 100-Millionen-Investition in eine neue Osttangente. Wer solche Großprojekte in den Raum stellt, sollte anderen nicht vorwerfen, sie würden den Haushalt an die Wand  fahren.   Auch aus diesem Grund geht der Angriff der CSU ins Leere.

Immerhin, einen kleinen Erfolg können wir verbuchen. Nachdem wir viele Jahre lang vergeblich Anträge gestellt haben, Geld für Marketing in den Haushalt einzustellen, sieht dieser Haushaltsentwurf endlich Finanzmittel vor.  Reichlich spät, aber immerhin! Wir investieren endlich in einen Markenbildungsprozess und müssen uns nicht mehr darüber streiten, ob die Stadt Kaufbeuren nun mit einer Zahnpasta vergleichbar ist oder nicht – und das ist gut so! Wir freuen uns, dass unsere Hartnäckigkeit nun endlich belohnt wird und wir hier nun an einem Strang ziehen.

Zurück zu unseren Anträgen: Wenn die Mehrheit in diesem Stadtrat nicht in den sozialen Wohnungsbau investieren will,  dann soll sie es sagen und sich nicht hinter angeblichen  finanziellen Zwängen verschanzen. Aber dass man noch nicht einmal 15 000 Euro für dringend notwendige Sanierungsarbeiten bei den Obdachlosenunterkünften ausgeben will, wirft kein gutes Licht auf die Mehrheitsfraktionen.  Ja, man muss es sich schon auf der Zunge zergehen lassen. Da gibt es eine Haushaltsposition für die Obdachlosenunterkunft im Frühlingsweg 17. Da stehen  Null Euro drin, obwohl wir alle wissen, dass hier etwas getan werden muss. Anstatt unserem berechtigten Antrag, dort 15 000 Euro einzustellen, zu  folgen, wird lapidar festgestellt, man nehme das Geld dann halt aus anderen Töpfen. Warum denn, wenn es extra eine Haushaltsstelle dafür gibt? Nur um zu demonstrieren, dass der Antrag von der falschen Seite kommt?

Ich finde dies im Übrigen auch nicht besonders wertschätzend gegenüber der Verwaltung. Herr Pferner, Sie und Ihr Team haben sich sehr viel Mühe gemacht und uns einen fachlich guten Entwurf vorgelegt. Dafür sagen wir Ihnen Dank. Die Aufgabe des Stadtrats wäre es gewesen, diesen politisch zu bewerten und an der einen oder anderen Stelle, die aus unserer Sicht erforderlichen oder sinnvollen Korrekturen vorzunehmen. Das ist leider nicht geschehen.

Im Investitionsplan bilden wir ab, wo wir langfristig Schwerpunkte setzen wollen. Wo sehen wir Freie Wähler in den nächsten Jahren in Kaufbeuren den größten Handlungsbedarf? Da ist als erstes die Ausweisung von bezahlbarem Bauland zu nennen. Wir haben die Chance, aus dem Großraum München Zuzug zu generieren. Dies findet auch bereits statt. In den vergangenen Jahren haben davon allerdings unsere Umlandgemeinden weit stärker profitiert als Kaufbeuren. Wir sollten den Ehrgeiz entwickeln, dies umzudrehen. Hinzu kommt die Forderung  nach einer dynamischen Entwicklung auch im Bereich von Wirtschaft und Arbeitsplätzen. Dafür brauchen wir vor allem eins: bezahlbare Grundstücke  für Bürger und Unternehmer.

Deshalb können wir es überhaupt nicht nachvollziehen, wenn wir dafür kritisiert werden,  dass im Investitionsplan mehr Geld für Grunderwerb vorgesehen wird.  Jeder hier im Gremium weiß, dass wir mit 500 000 Euro im Jahr nicht annähernd politisch handlungsfähig sind. Nicht nur die Freien Wähler, auch die CSU steht doch für eine dynamische Wirtschaftsentwicklung und für die Ausweisung von Bauland, habe ich bislang gedacht. Wer dann  im Investitionsplan jährlich 500 000 Euro vorsieht, setzt das Signal des Stillstandes. Wollen wir das wirklich?  Ich weiß wohl, dass diese Zahlen im nächsten Jahr schon  wieder korrigiert werden können. Ein Investitionsplan ist ja kein Haushalt. Aber er sollte zumindest die Zielsetzungen und Planungen der Stadt für die nächsten Jahre einigermaßen realistisch wiedergeben. Und der Satz, den ich auch bei dem Obdachlosenheim gehört habe, wir müssen das nicht in den Haushalt oder den Investitionsplan hineinschreiben, wie machen es einfach, mutet schon sehr merkwürdig an. Warum machen wir uns dann überhaupt die Mühe und stellen einen detaillierten Haushalt auf, beraten eine Vorlage der Verwaltung, die mehrere hundert Seiten umfasst und sorgfältig erstellt wurde?

Für besonders  wichtig halten wir auch Investitionen in den Sozialen Wohnungsbau. Deshalb haben wir   im Investitionsplan für die nächsten Jahre jeweils fünf Millionen Euro vorgeschlagen. Dies hat keine Mehrheit gefunden. Das Thema ist für uns aber noch nicht vom Tisch. Es gibt auch andere Möglichkeiten, als über eine Verstärkung der Eigenmittel über den städtischen Haushalt die von uns gewünschten Investitionen zu erreichen.

In der Sache selbst müssen wir aber tätig werden! Uns steht eine gewaltige Aufgabe ins Haus, die zu uns kommenden Flüchtlinge zu integrieren. Wir müssen sie aber auch schlicht unterbringen. Dafür benötigen wir bezahlbaren Wohnraum. Wenn wir nicht zusätzliche Wohnungen schaffen, muss die einheimische Bevölkerung darunter leiden. Das darf auf gar keinen Fall geschehen! Wollen wir tatsächlich zusehen, wie die Menschen in Kaufbeuren, die auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen sind, dadurch ins Hintertreffen geraten  Wir müssen uns um die Flüchtlinge kümmern, dürfen aber unsere einheimische Bevölkerung dabei nicht vergessen.

Sowohl die Bundesregierung als auch der Freistaat  Bayern sehen das im Übrigen genauso und haben Förderprogramme aufgelegt, bei denen man 30 Prozent der Investitionen vom Staat erhält. Diese Chancen müssen wir nutzen!

Erfreulich war der Rückenwind, den der Bürgerentscheid für das von den Freien Wählern angestoßene Projekt eines neuen Stadions gegeben hat. Wir haben von Anfang an für einen Neubau plädiert und wollen eine Multifunktionsarena. Ich bin überzeugt, dass wir am Ende auch dort landen werden. Wie viel Multifunktionalität das am Ende sein wird, müssen wir sorgfältig diskutieren und im Einzelfall die Kosten dem möglichen Nutzen gegenüber stellen. Wir brauchen aber eine Arena, die nicht nur dem Eissport, sondern auch anderen Nutzern im Bereich des Sports und im Bereich der Kultur offen steht.

Die Bezahlbarkeit unserer Projekte hängt aber ganz maßgeblich von den Steuereinnahmen ab. Hier möchte ich mich im Namen meiner Fraktion ganz ausdrücklich bei den Menschen in Kaufbeuren und auch den  heimischen Unternehmern bedanken. Sie haben durch ihren Fleiß und ihr Geschick dazu beigetragen, dass sich unsere Steuereinnahmen erneut deutlich nach oben entwickelt haben. Sie legen die Grundlagen dafür, dass wir unsere Stadt für die Bürger weiterentwickeln können.

Erfreulich ist, dass die Firma HAWE, einer unserer großen Arbeitgeber in der Stadt, Erweiterungen plant. Erfreulich ist auch, dass wir wenigstens die Flugsicherung in Kaufbeuren halten konnten. Es wird unsere gemeinsame Aufgabe sein, noch weitere Teile der Bundeswehr, in welcher Trägerschaft auch immer, am Standort zu binden. Ich bedauere es nach wie vor, dass eine  sachlich nicht zu begründende Entscheidung gegen Kaufbeuren gefallen ist, weil die bayerische Staatsregierung sich für diesen Standort in keinster Weise verwendet hat.

Die von der bayerischen Staatsregierung zugesagte Kompensation in Form einer Außenstelle der Hochschule Kempten steht in den Sternen, und  so wird auf die Stadt Kaufbeuren ein ganz maßgeblicher Part zukommen, die Verluste zu kompensieren. Herr Oberbürgermeister, wir haben einmal gemeinsam, ich meine im Dezember 2012, die „Zehn-H-Formel“ entwickelt. Ich wollte sogar „20 H“ daraus machen. Zehn Arbeitsplätze pro Hektar auf dem Fliegerhorstgelände – das muss unser Ansporn sein.  Wenn uns das gelingt, dann sind wir einen erheblichen Schritt weiter.

Die Freien Wähler stehen für eine seriöse und in die Zukunft gerichtete Haushaltspolitik. Wir wollen in die Zukunft investieren, und zwar mit Augenmaß. Wir wünschen uns für die Zukunft konstruktive Haushaltsberatungen, in denen wir gemeinsam um den besten Weg ringen und uns mit Achtung und Respekt begegnen. Das war hier leider nicht der Fall. Deswegen werden wir wie angekündigt den Haushalt ablehnen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!

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