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Haushalt 2016

PRESSEMITTEILUNG                                                                                    22.1.2016

Freie Wähler zu den Haushaltsberatungen 2016

Sinnvolle Haushaltsanträge an Blockadepolitik von CSU und KI gescheitert

 

Zu den Haushaltsberatungen hatten die Freien Wähler Haushaltsanträge mit einem Gesamtvolumen von 1,8 Millionen Euro eingebracht.  Diese scheiterten jedoch an der Fundamentalopposition von CSU und KI, die sämtliche Vorschläge ablehnten, ohne auch nur einen einzigen eigenen Antrag zum Haushalt einzubringen.

Die Freien Wähler wollten insbesondere einen Schwerpunkt im sozialen Wohnungsbau setzen. „Durch den Zuzug von Flüchtlingen ist der Wohnungsmarkt unter Druck geraten. Viele Menschen mit kleineren Einkommen haben Probleme, günstigen Wohnraum zu finden. Nachdem ein Ende des Flüchtlingsstromes derzeit nicht absehbar ist, wird sich dieser Druck noch erhöhen. Wir dürfen unsere einheimische Bevölkerung  nicht gegen die Flüchtlinge ausspielen.  Bei den immensen Aufgaben, vor die uns die Flüchtlingskrise stellt, dürfen wir unsere einheimische  Bevölkerung nicht vergessen“, betont der Kaufbeurer Landtagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler im Kaufbeurer Stadtrat,  Bernhard Pohl.

Daher haben die Freien Wähler für den Haushalt 2016 eine Million Euro und für Jahre 2017 bis 2019 jeweils fünf  Millionen Euro   gefordert, mit denen zirka 50 Wohnungen pro Jahr hätten gebaut werden können.  „Der Freistaat Bayern legt Förderprogramme aus, um den Kommunen einen Anreiz beim Wohnungsbau zu schaffen,  auch aus der Bundesregierung   kommen Signale, dass die Förderung sogar noch ausgeweitet wird. Zahlreiche Kommunen in Bayern tragen dem Rechnung, das scheint die Mehrheit im Kaufbeurer Stadtrat  aber nicht zu  interessieren.“

Pohl erinnert an die Diskussion über ein bahnhofsnahes neues Stadtviertel statt eines Fachmarktzentrums im Forettle. „Schon damals hat die CSU mit falschen Versprechungen beim Bürgerentscheid geworben und ein neues Stadtviertel verhindert, obwohl es einen potenten Interessenten  gab. Nunmehr wird die haltlose Behauptung aufgestellt, die Stadt würde sich uferlos verschulden, obwohl der Investition Gegenwerte in Form von Wohnungen gegenüberstehen. Wie das mit den CSU-Plänen  nach einer Osttangente für annähernd 100 Millionen Euro zusammenpasst, mag sich die CSU selbst zusammenreimen.“

Völlig unverständlich ist es für die Freien Wähler, wenn die Stadtspitze für die kommenden Jahre die Investitionen in den Grunderwerb  von 2,7 Millionen in 2016 auf künftig noch  500.000 Euro zusammenstreicht. „Zwar hat Oberbürgermeister Bosse betont, man könne die Mittel jederzeit aufstocken. Man muss dann allerdings die Frage stellen, warum überhaupt ein Investitionsplan aufgestellt wird, wenn die dort enthaltenen Zahlen  nicht ernst genommen werden. Die drastische Kürzung beim Grunderwerb ist jedenfalls kein gutes Zeichen für eine aktive Grundstückspolitik, die es der  Stadt ermöglicht, die Preise für Bauland  und dessen Vergabe zu steuern“, so Pohl weiter.

Als Farce sehen es die Freien Wähler an, dass selbst Anträge über insgesamt 15 000 Euro zur Durchführung dringender Sanierungsarbeiten bei den Obdachlosenunterkünften von CSU und KI abgelehnt wurden.  „Niemand bestreitet die Notwendigkeit dieser Maßnahme. Man kann aber nur mit dem Kopf schütteln, wenn sich außer dem Oberbürgermeister kein einziger Kollege aus der CSU-Fraktion hierfür die Hand hebt. Wenn das einzige Argument ist, dass die Verwaltung die Reparaturen ohnehin erledigen wird, dann frage ich mich, warum wir überhaupt einen Haushalt aufstellen. Für die Obdachlosenunterkunft der Männer sieht der Haushalt jedenfalls keinen Euro vor. Anstatt die Mittel dann umzuschichten, hätte man problemlos dem Antrag der Freien Wähler folgen können. Offenbar geht es aber den Fraktionen der CSU und der KI ums Prinzip“, kritisiert der Landtagsabgeordnete.

Die Freien Wähler erwarten sich von einem Haushaltsgremium mehr als das bloße Abnicken eines von der Verwaltung vorgelegten Entwurfs. Wenn bei einem Etat von 125 Millionen der Stadtrat nicht einmal in der Lage oder willens sei, für 1,5 Prozent eigene Ideen einzubringen, spreche das nicht für das Gremium oder zumindest für dessen Mehrheit.

 

 

 

Kreisbote vom 23.01.2016

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