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Arbeitsgruppe Bundeswehr ohne Bernhard Pohl

Arbeitsgruppe Bundeswehr soll ohne Pohl tagen

 

Der Standort Kaufbeuren soll nach dem Willen der Bundeswehrstrukturreform dicht gemacht werden. Allerdings gibt es für die Technische Schule der Luftwaffe 1 noch eine kleine Chance, den Vorbehalt einer zivil-militärischen Kooperation nämlich.

Die Freien Wähler hatten diese Option bereits im Februar 2011 als Idee für alle Schulstandorte der Bundeswehr in Bayern ins Gespräch gebracht. Zwischenzeitlich sehen auch die bayerische Staatsregierung und das Verteidigungsministerium eine realistische Option.

Eine realistische Chance, diese Idee mit Leben zu füllen, bietet das Angebot der Münchner Firma e.sigma Systems GmbH. FW-Fraktionschef Bernhard Pohl lernte den Geschäftsführer dieser Firma, Joseph Müllner, auf einer Delegationsreise mit Wirtschaftsminister Martin Zeil nach Moskau im  Juli 2011 kennen. Er sprach ihn auf die Frage einer zivil-militärischen Kooperation am Fliegerhorst Kaufbeuren an. e.sigma war von dieser Idee sehr angetan und steht nach wie vor für eine derartige Kooperation zur Verfügung. Zwischenzeitlich ist es dem Münchener Unternehmen auch gelungen, einen namhaften Kunden zu aquirieren. Es handelt sich um die Russische Akademie der Wissenschaften, die für die gesamte Flugsicherungsausbildung der russischen Piloten Verantwortung trägt.

Bernhard Pohl hat mehrfach und nachdrücklich das Verteidigungsministerium auf diese Chance hingewiesen. Immerhin ist mit der zivil-militärischen Kooperation für die Bundeswehr die einmalige Chance eröffnet, mit ihrem Equipment und den Soldaten sogar Geld zu verdienen.  Außerdem ist damit die Vorgabe des Verteidigungsstaatssekretärs Schmidt erfüllt, der im Frühjahr 2011 bei einem Truppenbesuch in Kaufbeuren anmerkte, dass die Chancen für einen Fortbestand von Kaufbeuren maßgeblich auch von der Möglichkeit einer zivil-militärischen Kooperation abhängen.

Trotz prominenter Unterstützung dieses Vorhabens, insbesondere durch Wirtschaftsminister Martin Zeil sowie   den FDP-Bundestagsabgeordneten Stephan Thomae hat das Verteidigungsministerium eine andere Entscheidung getroffen. Immerhin hat es aber immerhin Kaufbeuren die Tür insoweit offen gehalten, als die zivil-militärische Kooperation am Fliegerhorst nicht verbaut werden soll, wenn es hierfür eine Chance gibt.

Auf Initiative von Bernhard Pohl fand am 16. Dezember 2011 ein Gespräch im Verteidigungsministerium statt, an dem OB Bosse, die Bundestagsabgeordneten Thomae und Stracke sowie Pohl selbst teilnahmen. Dort hat Verteidigungsstaatssekretär Schmidt eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen, die aus dem Verteidigungsministerium, der Staatskanzlei in München sowie der Stadt Kaufbeuren zusammengesetzt sein soll. Eine weitere Gruppe, gebildet aus den diversen Abgeordneten, wollte Schmidt nicht zusätzlich haben.

Bernhard Pohl hat nun den Antrag gestellt, als Stadtrat und Kaufbeurer Landtagsabgeordneter auf Seiten der Stadt Kaufbeuren an der Arbeitsgruppe beteiligt zu werden. Oberbürgermeister Bosse verwies ihn in seiner Antwort darauf, eine Stadtratsentscheidung hierüber herbeizuführen. Der Stadtrat hat dies nun mehrheitlich abgelehnt, wobei insbesondere die Vertreter der CSU eine Beteiligung des Kaufbeurer Abgeordneten für entbehrlich hielten.

Es ist sonnenklar und mit Händen zu greifen, dass die zivil-militärische Kooperation, die die Freien Wähler initiiert haben, nun zu einer reinen CSU-Parteiveranstaltung gemacht werden soll. Das scheinheilige Argument, man wolle die Politik aus der Arbeitsgruppe heraushalten, verfängt nicht. Das Verteidigungsministerium ist von einem CDU –Minister und einem CSU-Staatssekretär geführt, die Staatskanzlei   wird von einem CSU-Ministerpräsidenten regiert und der Oberbürgermeister der Stadt Kaufbeuren gehört ebenfalls der CSU an.

Abgesehen von diesem durchsichtigen parteitaktischen Manöver leidet aber auch die Stadt Kaufbeuren Schaden. Es ist nicht einzusehen, warum die Kompetenz des Kaufbeurer Landtagsabgeordneten hier ausgeblendet werden soll. Er ist an dem Thema zivil-militärische Kooperation am nächsten dran und weiß natürlich auch, was dem Projekt nutzt und was ihm schadet. Selbstverständlich gibt es auch Kräfte, die genau dies verhindern wollen. Es ist unerfindlich, warum die Stadt Kaufbeuren sich aus parteitaktischen Gründen schwächt und den Initiator dieser Angelegenheit außen vorlässt.

In einer persönlichen Erklärung fragte Bernhard Pohl: „Wie schlecht muss es dieser Stadt eigentlich noch gehen, damit die CSU endlich begreift, dass gute Lösungen für die Stadt nur gemeinsam erzielt werden können?“

Dem ist nichts hinzuzufügen.