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Berichte aus der Fraktion

PRESSEMITTEILUNG                                                                                    22.1.2016

Freie Wähler zu den Haushaltsberatungen 2016

Sinnvolle Haushaltsanträge an Blockadepolitik von CSU und KI gescheitert

 

Zu den Haushaltsberatungen hatten die Freien Wähler Haushaltsanträge mit einem Gesamtvolumen von 1,8 Millionen Euro eingebracht.  Diese scheiterten jedoch an der Fundamentalopposition von CSU und KI, die sämtliche Vorschläge ablehnten, ohne auch nur einen einzigen eigenen Antrag zum Haushalt einzubringen.

Die Freien Wähler wollten insbesondere einen Schwerpunkt im sozialen Wohnungsbau setzen. „Durch den Zuzug von Flüchtlingen ist der Wohnungsmarkt unter Druck geraten. Viele Menschen mit kleineren Einkommen haben Probleme, günstigen Wohnraum zu finden. Nachdem ein Ende des Flüchtlingsstromes derzeit nicht absehbar ist, wird sich dieser Druck noch erhöhen. Wir dürfen unsere einheimische Bevölkerung  nicht gegen die Flüchtlinge ausspielen.  Bei den immensen Aufgaben, vor die uns die Flüchtlingskrise stellt, dürfen wir unsere einheimische  Bevölkerung nicht vergessen“, betont der Kaufbeurer Landtagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler im Kaufbeurer Stadtrat,  Bernhard Pohl.

Daher haben die Freien Wähler für den Haushalt 2016 eine Million Euro und für Jahre 2017 bis 2019 jeweils fünf  Millionen Euro   gefordert, mit denen zirka 50 Wohnungen pro Jahr hätten gebaut werden können.  „Der Freistaat Bayern legt Förderprogramme aus, um den Kommunen einen Anreiz beim Wohnungsbau zu schaffen,  auch aus der Bundesregierung   kommen Signale, dass die Förderung sogar noch ausgeweitet wird. Zahlreiche Kommunen in Bayern tragen dem Rechnung, das scheint die Mehrheit im Kaufbeurer Stadtrat  aber nicht zu  interessieren.“

Pohl erinnert an die Diskussion über ein bahnhofsnahes neues Stadtviertel statt eines Fachmarktzentrums im Forettle. „Schon damals hat die CSU mit falschen Versprechungen beim Bürgerentscheid geworben und ein neues Stadtviertel verhindert, obwohl es einen potenten Interessenten  gab. Nunmehr wird die haltlose Behauptung aufgestellt, die Stadt würde sich uferlos verschulden, obwohl der Investition Gegenwerte in Form von Wohnungen gegenüberstehen. Wie das mit den CSU-Plänen  nach einer Osttangente für annähernd 100 Millionen Euro zusammenpasst, mag sich die CSU selbst zusammenreimen.“

Völlig unverständlich ist es für die Freien Wähler, wenn die Stadtspitze für die kommenden Jahre die Investitionen in den Grunderwerb  von 2,7 Millionen in 2016 auf künftig noch  500.000 Euro zusammenstreicht. „Zwar hat Oberbürgermeister Bosse betont, man könne die Mittel jederzeit aufstocken. Man muss dann allerdings die Frage stellen, warum überhaupt ein Investitionsplan aufgestellt wird, wenn die dort enthaltenen Zahlen  nicht ernst genommen werden. Die drastische Kürzung beim Grunderwerb ist jedenfalls kein gutes Zeichen für eine aktive Grundstückspolitik, die es der  Stadt ermöglicht, die Preise für Bauland  und dessen Vergabe zu steuern“, so Pohl weiter.

Als Farce sehen es die Freien Wähler an, dass selbst Anträge über insgesamt 15 000 Euro zur Durchführung dringender Sanierungsarbeiten bei den Obdachlosenunterkünften von CSU und KI abgelehnt wurden.  „Niemand bestreitet die Notwendigkeit dieser Maßnahme. Man kann aber nur mit dem Kopf schütteln, wenn sich außer dem Oberbürgermeister kein einziger Kollege aus der CSU-Fraktion hierfür die Hand hebt. Wenn das einzige Argument ist, dass die Verwaltung die Reparaturen ohnehin erledigen wird, dann frage ich mich, warum wir überhaupt einen Haushalt aufstellen. Für die Obdachlosenunterkunft der Männer sieht der Haushalt jedenfalls keinen Euro vor. Anstatt die Mittel dann umzuschichten, hätte man problemlos dem Antrag der Freien Wähler folgen können. Offenbar geht es aber den Fraktionen der CSU und der KI ums Prinzip“, kritisiert der Landtagsabgeordnete.

Die Freien Wähler erwarten sich von einem Haushaltsgremium mehr als das bloße Abnicken eines von der Verwaltung vorgelegten Entwurfs. Wenn bei einem Etat von 125 Millionen der Stadtrat nicht einmal in der Lage oder willens sei, für 1,5 Prozent eigene Ideen einzubringen, spreche das nicht für das Gremium oder zumindest für dessen Mehrheit.

 

Kreisbote vom 23.01.2016

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Resolution des Stadtrates der Stadt Kaufbeuren

Der Stadtrat der Stadt Kaufbeuren beschließt folgende Resolution zur Asylpolitik:

Endlich handeln statt endlos reden!

Kaufbeuren ist eine weltoffene Stadt, die sich ihrer Verantwortung für Flüchtlinge bewusst ist und in ihrer Geschichte auch immer bewusst war. Wir bekennen uns zur Hilfe für Menschen, die aufgrund von politischer oder sonstiger Verfolgung bei uns Schutz suchen. Wir erkennen die Leistungen der vielen Ehrenamtlichen, aber auch der Stadtverwaltung und der gesellschaftlichen Gruppen bei der

Bewältigung der Flüchtlingsproblematik ausdrücklich an und fordern die Europäische Union, die Bundesrepublik Deutschland und den Freistaat Bayern auf, endlich zu handeln, statt endlos zu reden:

1. Alle Länder der Europäischen Union müssen ihrer Größe, Einwohnerzahl und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit entsprechend Flüchtlinge aufnehmen.

2. Die Bundesregierung muss endlich beim Bundesamt für Migration (BAMF) für eine ausreichende Zahl an Mitarbeitern sorgen, damit die Zahl der unbearbeiteten Asylanträge nicht wie derzeit monatlich um 13 000 steigt, sondern zeitnah abgearbeitet wird. Diese Forderung wird schon seit Jahren erhoben! Dies fällt ausschließlich in den Zuständigkeitsbereich des deutschen Innenministers.

3. Bundestag und Bundesrat müssen die Balkanstaaten als sichere Drittstaaten anerkennen.

4. Der Freistaat Bayern muss die vom Präsidenten des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs geforderten 50 Richterstellen zur Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren umgehend bereitstellen.

5. Die vom Bund für die Kommunen gewährte Asylmilliarde muss auch bei den bayerischen Kreisen, Städten und Gemeinden ankommen!

6. Die Landkreise und kreisfreien Städte benötigen finanzielle Unterstützung, um die Ausländerämter und Gesundheitsämter personell so aufzustocken, dass die Abschiebung von Asylbewerbern ohne Bleiberecht zügig von statten gehen kann.

7. Das Geldleistungssystem bei der Verpflegung von Asylbewerbern soll durch ein Gutscheinsystem ersetzt werden. Die Asylbewerber sollen das bekommen, was ihnen vom Bundesverfassungsgericht als Existenzminimum zuerkannt worden ist. Populistische und verfassungswidrige Parolen lehnen wir ab!

8. Es ist auch darauf zu achten, dass die Ein-Prozent-RegeI (jede Kommune nimmt ein Prozent ihrer Einwohner als Asylbewerber) einigermaßen zumindest bei den größeren Kommunen in Schwaben gleichmäßig umgesetzt wird.

9. Die Zahl an Psychologen und Sozialpädagogen zur Betreuung traumatisierter Flüchtlinge ist zu erhöhen.

Endlich handeln statt endlos reden! Im Interesse der Flüchtlinge, der Bevölkerung, unserer Stadt!

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Kreisbote vom 28.03.2015

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AZ Kaufbeuren, 27.03.2015

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Pressemitteilung vom 19.03.2015

 

FREIE WÄHLER reagieren verwundert auf Kritik von Bündnis90/Die Grünen

 

Pohl: Im Haushalt andere Schwerpunkte gesetzt

 

Mit Verwunderung reagieren die FREIEN WÄHLER auf die Pressemitteilung von Bündnis 90/Die Grünen zum städtischen Stellenplan. Sie weisen den Vorwurf, Effekthascherei zu betreiben, entschieden zurück. „Wir begreifen unsere Rolle nicht darin, Vorschläge der Verwaltung einfach abzunicken, sondern sie zu prüfen und gegebenenfalls konstruktive Gegenvorschläge zu unterbreiten“, so Richard Drexl, Mitglied im Verwaltungs- und Finanzausschuss der Stadt. Drexl widerspricht auch der Behauptung, Vorurteile gegen Mitarbeiter im öffentlichen Dienst zu schüren: „Ich selbst habe als Berufssoldat mein ganzes Leben im öffentlichen Dienst verbracht. Ich weiß sehr wohl, was die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in unserer Stadt leisten. Wir haben auch den Stellenmehrungen und –hebungen nicht widersprochen, sondern sie mitgetragen. Wir wollten das Paket lediglich auf die Jahre 2015 und 2016 aufteilen.“ Völlig unverständlich ist auch der Vorwurf, man habe den Stellenplan nur deshalb thematisiert, um mediale Aufmerksamkeit zu erringen. „Wir reden über eine Erhöhung im siebenstelligen Bereich. Wenn man Kostenmehrungen von über einer Million nicht mehr öffentlich diskutieren darf, dann muss man schon fragen, was dies mit Transparenz zu tun haben soll. Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, die erheblichen Erhöhungen bei den Stellenausgaben zu erfahren und sich eine Meinung zu bilden“, so Drexl weiter.

 

Der Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER, Landtagsabgeordneter Bernhard Pohl, warnt davor, Argumente wie die Notwendigkeit der Beschäftigung fachlich geeigneten Personals für den ordnungsgemäßen Gang der Verwaltung und auch die Fürsorgepflicht des Stadtrates in die Waagschale zu werfen: „Es darf keineswegs der Eindruck entstehen, dass wir in der Vergangenheit unsere Verwaltung kaputt gespart haben und unserer Fürsorgepflicht nicht nachgekommen sind. Dieser Vorwurf gegenüber dem Oberbürgermeister und dem Stadtrat ist völlig ungerechtfertigt. Wir haben eine leistungsfähige und gut arbeitende Verwaltung.“ Bei den Personalausgaben liege Kaufbeuren innerhalb der kreisfreien Städte Bayerns im hinteren Feld. „Es ist erfreulich, dass wir in Kaufbeuren eine kostengünstige Verwaltung haben. Es darf allerdings nicht verkannt werden, dass etwa Kempten und Rosenheim trotz erheblich größerer Steuereinnahmen noch günstiger liegen. Natürlich kann man die Personalkosten erhöhen. Das Geld fehlt aber dann an anderer Stelle“, so Pohl weiter. „Wir haben bei diesem Haushalt eben andere Schwerpunkte gesetzt. Wir hätten uns zusätzlich 500 000 Euro für Barrierefreiheit gewünscht. Da haben die Grünen dagegen gestimmt. Das ist völlig in Ordnung und nicht zu kritisieren. Politik lebt von der Meinungsvielfalt“, so Pohl weiter. Verwundert zeigt sich der Landtagsabgeordnete allerdings darüber, dass die Grünen Einsparvorschläge in derart unsachlicher Art und Weise als „Effekthascherei“ bezeichnen. „Die Grünen haben den Bau einer neuen Multifunktionsarena als Profieisstadion für finanziell unvertretbar gehalten. Wir waren und sind anderer Meinung. Dennoch haben wir die Haltung der Grünen in dieser Frage respektiert und nicht von politischer Effekthascherei zu Lasten des Eissports gesprochen. Wir sollten insgesamt zu einer etwas größeren Gelassenheit zurückkehren und Meinungsvielfalt als belebendes Element der politischen Arbeit begreifen“, so Pohl abschließend.

Kreisbote vom 30.05.2014
Kreisbote vom 30.05.2014
Kreisbote vom 30.05.2014

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Allgäuer Zeitung vom 23.05.2014
Allgäuer Zeitung vom 24.05.2014

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PRESSEMITTEILUNG                                                                             21.5.2014

Freie Wähler fordern zur Entscheidung über ein Eisstadion oder eine Multifunktionsarena belastbare Fakten

Neue Arena muss Mehrwert für die Stadt und möglichst viele Nutzer bringen

 

Höchst unzufrieden sind die Freien Wähler über die Vorgehensweise der Stadtspitze in Sachen Eisstadion/Multifunktionsarena. „Wir haben den Bau einer Multifunktionsarena an der B 16 im Kaufbeurer Norden vorgeschlagen. Eine Multifunktionsarena, die nicht nur dem Eissport, sondern auch für andere Sportarten sowie für andere Veranstaltungen nutzbar ist. Gleichzeitig wollen wir das Parkstadion in den Norden verlegen, um ein Sportzentrum am Rande der Stadt zu schaffen. Auf dem bisherigen Gelände von Parkstadion und Eisstadion soll moderner und hochwertiger Geschoßwohnungsbau entstehen“, beschreibt der Kaufbeurer Landtagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler im Kaufbeurer Stadtrat, Bernhard Pohl, das Projekt. „Von Seiten der CSU und KI kommt ständig der Vorwurf, es handele sich um unbezahlbare Luftschlösser. Bislang hat aber noch niemand konkret gesagt, was unser Projekt denn kosten würde, auch unter Berücksichtigung von Verkaufserlösen für die bisherigen Grundstücke. So kann man doch keine seriöse Diskussion über ein Projekt dieser Größenordnung führen“, so Pohl weiter.

Aus Sicht der Freien Wähler entsteht der Eindruck, dass man mit der Festlegung des Standortes „Parkstadion“ für eine neue Eishalle gleichzeitg das Projekt eines neuen Stadtviertels „Altstadt/Forettle/Bahnhof“ torpedieren möchte, um für das von den Mehrheitsfraktionen favorisierte Projekt „Fachmarktzentrum Aldinger“ Argumente zu haben. Wenn dieses Vorhaben tatsächlich alternativlos sei, weil andere Planungen durch eine emissionsträchtige Eishalle verhindert werden, könne man natürlich leicht sagen, wenn das Vorhaben von Dr. Aldinger abgelehnt werde, passiere in den nächsten Jahrzehnten im Forettle nichts.  Die Freien Wähler sehen nämlich das gesamte Areal als eine Planungs- und Entwicklungseinheit.

Die Freien Wähler betonen, dass ihnen der ESV Kaufbeuren und das professionelle Eishockey, genauso wie die exzellente Nachwuchsarbeit, in besonderem Maße am Herzen liegen. „Ich habe selbst viele Jahre für den ESV Kaufbeuren gespielt, und mein Herz hängt natürlich an dem Verein. Dennoch bin ich der Auffassung, wir brauchen eine Halle, die auch für andere Sportarten, insbesondere in den vier Monaten ohne Eis genutzt werden kann. Mit einem Schwingboden könnte man Handball, Basketball, Schwerathletik, Boxen und viele andere Sportarten betreiben und hätte sogar für bedeutende Ereignisse entsprechende Tribünen. Auch für Konzerte und Großveranstaltungen wäre die Halle geeignet, was die Attraktivität Kaufbeurens deutlich steigern würde“, so FW-Stadtrat Volker Kollmeder.

Den Freien Wählern ist natürlich bewusst, dass die Kostenfrage wichtig ist. Daher benötigt man auch für die Frage, ob eine zweite Eisfläche gebaut werden kann, die für den Nachwuchs, aber auch anderweitige Nutzungen der Halle im Winter wichtig ist, belastbare Zahlen. „Wir können es uns bei einem 20-Millionen-Euro-Projekt nicht leisten, mit der Stange im Nebel zu stochern. Hier müssen alle denkbaren Varianten mit Kostenermittlung auf den Tisch. Wir bauen die Arena nicht nur für die nächsten paar Jahre, sondern für die nächsten Jahrzehnte. Das müssen wir auch bei der Frage der Zuschauerkapazität im Auge haben. Eine Halle mit einem Fassungsvermögen von 2600 Zuschauern bietet schon jetzt dem ESV Kaufbeuren keine Perspektive in der Zweiten Bundesliga und versperrt auch für die Zukunft jegliche Entwicklungsmöglichkeit. Das gilt im Übrigen nicht nur für den Eissport, sondern auch alle anderen Veranstaltungen, die mehr als 2600 Zuschauer anziehen. Ohne eine derartige Halle haben wir künftig nicht einmal die Möglichkeit, und im Wettbewerb mit anderen Städten um Großveranstaltungen zu bemühen. Wenn wir eine kleine und bescheidene Halle bauen, anstatt die Gunst der Stunde zu nutzen, vergeben wir eine gewaltige Chance für Kaufbeuren“, so Pohl abschließend.

 

Allgäuer Zeitung vom 8.05.2014

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Allgäuer Zeitung vom 8.05.2014

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Kommunalwahl-Ergebnis ist Rückenwind für meine Arbeit im Bayerischen Landtag

Bei den Stadtratswahlen am 16.03.2014 haben die Freien Wähler und auch ich persönlich in Kaufbeuren ein überragendes Ergebnis erzielt.

17,78 % für die Freien Wähler – so stark waren wir das letzte Mal 1978, als die Liste von Altoberbürgermeister Rudi Krause angeführt wurde, der gleichzeitig mit über 70% die Wahl zum Oberbürgermeister gewann. Damit haben wir einen Zuwachs von über 5% erzielt.

Das Ergebnis wiegt umso schwerer, als wir mit Katharina Wiedemann (seit 1996) und Christa Becker-Hansen (seit 1990) zwei langjährige Stadträtinnen ersetzen mussten, die in den vergangenen Jahren immer zu den absoluten Stimmenbringern gehörten. Unsere Fraktion setzt sich nun wie folgt zusammen:

Bernhard Pohl (seit 1996)

Ottmar Maier (seit 2008)

Walter Folter (seit 2008)

Volker Kollmeder (seit 2012)

Richard Drexl (neu)

Karl Eichinger (neu)

Dr. Ulrike Höhne-Wachter (neu)

Auch mein eigenes Ergebnis war phänomenal und von mir nicht im Ansatz so erwartet worden. Ich habe bereits das fünfte Mal für den Stadtrat kandidiert und lag 1996 bei 4.500, 2002 und 2008 bei knapp über 5.000 Stimmen. Nun habe ich sagenhafte 12.777 Stimmen bekommen. Damit bin ich knapp vor Gerhard Bucher (CSU) Stimmenkönig aller Stadtratskandidaten in Kaufbeuren, nachdem Stefan Bosse, der noch 1.100 Stimmen mehr hatte als ich, sein Stadtratsmandat nicht wahrnimmt.

Zum Vergleich: Obwohl in Kempten 40% mehr Menschen zur Wahl gegangen sind, hat der CSU-Fraktionschef im Bayerischen Landtag, Thomas Kreutzer, mit 14.966 Stimmen gerade mal 15% mehr als ich. Er musste sich übrigens Alexander Hold von den Freien Wählern geschlagen geben, der 15.373 Stimmen auf sich vereinigen konnte. In Memmingen hat mein Kollege Klaus Holetschek bei fast identischer Wahlbeteiligung wie bei uns 6.576 Stimmen erhalten. All denjenigen, die mir ihr Vertrauen geschenkt haben, sage ich an dieser Stelle noch einmal ganz herzlichen Dank!

Dieses tolle Ergebnis ist Ansporn für die Freien Wähler und auch für mich persönlich. Wir werden im Stadtrat unseren konstruktiven Weg weitergehen und Ideen einbringen. Wir waren in der vergangenen Periode die Impulsgeber im Stadtrat, das wollen wir bleiben. Wir hoffen aber im Sinne der Stadt Kaufbeuren, dass alle anderen Fraktionen mit uns in einen Ideenwettbewerb treten. Die besten Vorschläge für Kaufbeuren, egal, von wem sie kommen, müssen umgesetzt werden! Das muss das Motto der nächsten sechs Jahre sein. Wir werden uns daran messen lassen.

Auch für meine Arbeit im Maximilianeum gibt mir das Ergebnis einen tollen Rückenwind. Natürlich ist nicht alles gelungen, es gab genügend Rückschläge. Die Menschen haben es aber honoriert, dass ich mit großer Begeisterung, aber auch hart und zäh für unsere Stadt gearbeitet habe. Daran will ich anknüpfen, das will ich fortsetzen. Sie können mich dabei unterstützen!

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Allgäuer Zeitung vom 27.12.2013

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Allgäuer Zeitung vom 20.12.2013

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Allgäuer Zeitung vom 16.12.2013

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Antrag Ergebnisse des Zensus/Einwohnerrückgang in Kaufbeuren

 

 

 

 

FREIE WÄHLER Stadtratsfraktion. Vorsitzender  Bernhard Pohl. Am Bleichanger 44. 87600 Kaufbeuren

 

Stadt Kaufbeuren

Herrn Oberbürgermeister Stefan Bosse

Kaiser-Max-Str. 1

87600 Kaufbeuren

 

09.12.2013

 

Antrag

Ergebnisse des Zensus/Einwohnerrückgang in Kaufbeuren

 

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

 

namens der Stadtratsfraktion der Freien Wähler stelle ich folgenden Antrag:

  1. Die Verwaltung möge dem Stadtrat Auskunft darüber geben, wie viele Wahlbenachrichtigungen sie zu den Bundestag-, Landtags- und Bezirkstagswahlen versandt hat und wie viele davon nicht zugestellt werden konnten. Um wie viele Personen weicht die Zahl der zustellbaren Wahlbenachrichtigungen von der Zahl der  volljährigen deutschen Wohnbevölkerung in Kaufbeuren auf der Basis des Zensus 2011 ab? Welche Schlussfolgerungen ergeben sich hieraus für die tatsächliche Einwohnerzahl von Kaufbeuren?
  2. Die Verwaltung wird gebeten, dem Stadtrat darüber zu berichten, welche Erfolgsaussichten einer Klage gegen die Feststellung der Einwohnerzahl eingeräumt werden.
  3. Auf der Basis der zu Ziffern 1. und 2. gegebenen Informationen wird gegebenenfalls von  uns beantragt, gegen die Feststellung der Einwohnerzahl durch den Zensus rechtlich vorzugehen.

Wir beantragen, diesen Antrag gleich im Stadtratsplenum ohne Vorberatung in einem Ausschuss zu behandeln.

 

Begründung:

Durch den Zensus 2011 hat die Stadt Kaufbeuren erneut einen außerplanmäßigen Einwohnerrückgang zur Folge gehabt. Dies ist bereits beim ersten Zensus 1987 zu verzeichnen gewesen. Zwischenzeitlich differiert die statistische offizielle Einwohnerzahl Kaufbeurens zu den Zahlen des Einwohnermeldeamtes nach unserer Kenntnis um ca. 3.000.

Dieser Zustand ist in mehrerlei Hinsicht unhaltbar. Insbesondere ist die Kenntnis der richtigen Einwohnerzahl schon deshalb von fundamentaler Bedeutung, weil sich daraus die Steuerzuweisungen an die Kommune errechnen. Umgekehrt wäre es ein unhaltbarer Zustand, wenn Kaufbeuren für einige tausend Menschen mehr Kommunalleistungen zu erbringen hätte als sie umgekehrt hierfür Steuerzuweisungen erhielte.

Hinzu kommt, dass die Zahlen des Melderegisters mit der des Zensus harmonisieren müssen. Mit anderen Worten: Wenn tatsächlich zweitausend Menschen weniger in Kaufbeuren leben sollten, als die Zahl, von der wir bisher ausgegangen sind, müsste das Melderegister dahingehend bereinigt werden, dass die tatsächliche Bevölkerungszahl mit der registrierten exakt übereinstimmt.

Die Stadtverwaltung soll nun darüber berichten, welche rechtlichen Möglichkeiten es gibt, gegen einen etwaigen Bescheid hier vorzugehen. Des Weiteren soll sie Unterlagen dazu liefern und zu diesen Stellung nehmen, ob sich aus den Wahlbenachrichtigungen möglicherweise eine Position ergeben könnte, die die Fehlerhaftigkeit der Zensuszahlen zumindest plausibel macht. Wenn nämlich erheblich mehr als die offizielle Einwohnerzahl eine Wahlbenachrichtigung bekommen haben ohne dass diese als unzustellbar zurückkommen, könnte dies die Position der Stadt Kaufbeuren in einem Rechtsstreit stärken. Dann gibt es statistisches Material, das unter Umständen geeignet ist, die Methode des Zensus zu hinterfragen.

Bei der „Volkszählung“ ist der Staat wie folgt vorgegangen: Aus der Befragung von 9,6% der Bevölkerung werden Schlussfolgerungen über die Einwohnerzahl gezogen. Es stellt sich nun die grundsätzliche Frage, ob eine solche Methode der herkömmlichen Bevölkerungsermittlung durch die Meldebehörden überlegen ist und ob daraus ein größerer Erkenntnisgewinn auf die tatsächliche Bevölkerungszahl möglich erscheint.

Ich bitte darum, diese Thematik gleich im Stadtrat und nicht in einem vorbratenden Ausschuss zu diskutieren. Zum einen stellt sich die Frage, welcher Ausschuss denn zuständig wäre. Es handelt sich um keine typische Angelegenheit des kommunalen Verwaltungshandelns. Zum anderen dürfte auch für eine Behandlung im Stadtrat der Beschleunigungsgedanke sprechen. Möglicherweise laufen für Rechtsbehelfe Fristen, deren Nichteinhaltung für die Stadt Nachteile bringen könnten.

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Bernhard Pohl

Allgäuer Zeitung vom 12.10.2013

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Allgäuer Zeitung vom 19.06.2013

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Pressemitteilung 3.4.2012

 

Machbarkeitsstudie Bahnhalt Kaufbeuren-Neugablonz: Voraussichtlich wird Bedarf festgestellt

Antrag der FW-Stadtratsfraktion: Stadt muss Anbindung an ÖPNV herstellen

In Kürze wird die Machbarkeitsstudie zum Bahnhalt Kaufbeuren-Neugablonz in Leinau vorgestellt. Wie der Kaufbeurer Landtagsabgeordnete Bernhard Pohl (Freie Wähler) bei einem Besuch im Wirtschaftsministerium erfahren hat, ist mit einem positiven Ergebnis zu rechnen, sprich der Bedarf für den Bahnhalt wird wohl eindeutig festgestellt.

Für eine mögliche Errichtung dieses neuen Bahnhofs (voraussichtlich 2015 oder 2016)  muss die Stadt Kaufbeuren nun aber auch einige Voraussetzungen erfüllen. Die Stadt muss versuchen, in den LUFV-Topf 87 für die Jahre 2014-18 zu kommen. Dabei handelt es sich um Bundesmittel, die im Einvernehmen mit der Bahn  für regionale Verkehrsinfrastrukturprojekte zur Verfügung gestellt werden. Eine zentrale Forderung der Bahn ist dabei die Anbindung des neuen Bahnhalts an den öffentlichen Personennahverkehr.

Die Stadtratsfraktion der Freien Wähler stellt deswegen einen umfangreichen Antrag an die Stadt Kaufbeuren:

-          Die Stadt soll bei der Bahn mit Nachdruck um die Einrichtung des Bahnhaltes bitten

 

-          Die Stadt soll eine auf den Zugfahrplan abgestimmte und getaktete Busverbindung, möglich über die Linien  11, 12 oder 13 (Bahnhof -  Neugablonz über Alte Post-Straße, Wertachschleife oder Waldfriedhof)  einrichten. Die Bereitschaft dazu sollte die Stadt der Bahn frühzeitig signalisieren. Für die Anbindung an den Busverkehr ist am Ende der Josefsthaler Straße der Bau eines Wendehammers notwendig.

 

-          Um den Bahnhalt attraktiv zu machen, soll die Stadt  bereits mit den Planungen für die Ausweisung entsprechender Park and Ride – Flächen beginnen und eventuell notwendige Grundstücksverhandlungen führen.

 

Ziel müsse es sein, den Bahnhalt Kaufbeuren-Neugablonz mindestens stufenfrei, möglicherweise komplett barrierefrei zu bauen. Technisch sei die Lösung machbar durch einen Kombibahnsteig an der Ostseite. Menschen mit Mobilitätseinschränkungen hätten dann die Möglichkeit, in Kaufbeuren an Gleis 1 barrierefrei auszusteigen und in Leinau barrierefrei in Richtung Buchloe/München/Augsburg barrierefrei wieder einzusteigen – eine sinnvolle Übergangslösung, bis der Bahnhof in Kaufbeuren endgültig barrierefrei ausgebaut ist.

„Wir sehen in dem Bahnhalt Kaufbeuren-Neugablonz eine klare Aufwertung der Schienen-Infrastruktur nicht nur für Kaufbeuren, sondern auch für den Landkreis Ostallgäu, insbesondere die Gemeinden Irsee, Pforzen und Rieden“, so Bernhard Pohl, der in diesem Zusammenhang auch das große Engagement des Wirtschaftsministeriums in dieser Sache lobt.

Pohl hat sich inzwischen auch an Landrat Johann Fleschhut sowie die Bürgermeister der drei genannten Gemeinden gewandt, um auch hier die Bereitschaft zu wecken, die Gemeinden ebenfalls über geeignete Busverbindungen an den neuen Bahnhalt anzubinden.

 



Haushaltsberatungen:                                                                                           Januar 2012


Doppelstrategie notwendig


Kaufbeuren hat in den vergangenen 20 Jahren einen erheblichen Schuldenabbau geleistet. Wir haben die städtischen Schulden in etwa halbiert, obwohl insbesondere in der Amtszeit von Andreas Knie schwere Jahre zu bewältigen waren.  Die Bundes- und Landesgesetzgebung, aber auch die Steuereinnahmen aufgrund des Anteils an der Einkommens- und Körperschaftssteuer waren erheblich zurückgegangen. In diesem Zeitraum haben wir uns auch ein erhebliches Polster an Rücklagen zugelegt, so dass wir insgesamt recht zuversichtlich in die finanzielle Zukunft Kaufbeurens schauen können.
Für 2012 ist eine Neuverschuldung der Stadt nicht vorgesehen, für die Haushaltsjahre 2013 bis 2015 soll eine Nettoneuverschuldung von rund 5,2 Mio. Euro  vorgesehen werden. Nach den bisherigen Erfahrungen dürfte aber schon im laufenden Haushaltsjahr statt einer schwarzen Null ein Überschuss erwirtschaftet werden, was zu einem erneuten Schuldenabbau führt. Ob die Jahre 2012 – 2015 tatsächlich defizitär werden, steht ebenfalls in den Sternen. Auch hier rechnen wir eher mit einer schwarzen Null, wobei natürlich die Frage der Wirtschaftlichkeit unseres Kommunalunternehmens Kliniken Ostallgäu-Kaufbeuren sehr nachhaltig für das Erreich von Finanzzielen maßgeblich ist.
Das Problem des städtischen Haushalts liegt weder in der Verschuldung noch in der Verschuldungstendenz, sondern eindeutig auf der Einnahmenseite. Kaufbeuren ist die steuerschwächste kreisfreie Stadt in Bayern, noch hinter den bayerischen Sorgenkindern in Oberfranken, Hof und Bayreuth sowie anderen strukturschwächeren kreisfreien Städten.
Die Freien Wähler wissen, dass das Problem der zu geringen Einnahmen mindestens mittelfristig gelöst werden muss. Sie setzen dabei seit vielen Jahren auf eine Doppelstrategie:
Im Bereich der gewerblichen Wirtschaft und Industrie kann sich Kaufbeuren nach unserer Überzeugung nur dann nachhaltig entwickeln, wenn endlich in die  Außenvermarktung der Stadt Geld investiert wird. Wir haben nicht ein Problem mittelmäßiger Angebote oder fehlender Alleinstellungsmerkmale, wir haben definitiv ein Vermittlungsproblem.
Unsere Stadt wird als wesentlich kleiner und unbedeutender angesehen, als sie dies tatsächlich ist. Man weiß nicht wirklich, wofür Kaufbeuren steht. Es fehlt am „Markenkern“, die Stadt Kaufbeuren ist kein Produkt mit klaren Konturen, einer eindeutigen Ausrichtung und spezifischer, über die Region hinaus bekannter Stärken.
Daher haben die Freien Wähler beantragt, 150 000 Euro für Marketing, insbesondere auch eine Person zu investieren, die unsere Stadt professionell vermarktet und dabei mitwirkt, einen Markenkern herauszuarbeiten.
Ein zweites wesentliches Standbein muss in der deutlich intensiveren Ausweisung von Bauland liegen. Hier haben wir in der jüngsten Vergangenheit bereits Entwicklungen verschlafen, obwohl die Freien Wähler unermüdlich die Ausweisung neuer Baugebiete für die Kaufbeurer und für Auswärtige gefordert haben.
Mit dieser Doppelstrategie schaffen wir die Voraussetzungen für ein nachhaltiges Wachstum an Steuereinnahmen, an Bevölkerung und damit auch an Lebensqualität in unserer Stadt. Eines ist nämlich klar: Nur mit steigenden Steuereinnahmen und mehr Menschen werden wir unsere städtischen Einrichtungen, unsere Verein und privaten Initiativen stärken und ausbauen und damit diese Stadt noch lebenswerter machen können.

Haushaltsberatungen:


Stadttheater


In schöner Regelmäßigkeit stellen die Freien Wähler zu den Haushaltsberatungen den Antrag, für den Senioren- und behindertengerechten Ausbau unseres Stadttheaters Haushaltsmittel bereit zu stellen. Jahr für Jahr sind wir an der „Gestaltungsmehrheit“ von CSU und KI gescheitert. Auch in diesem Jahr haben wir erneut Mittel für einen Aufzug beantragt, damit  Menschen mit Mobilitätseinschränkung die Toiletten erreichen können. Und siehe da, diesmal haben auch CSU und KI einen entsprechenden Antrag formuliert, allerdings ohne sich mit unserer Fraktion vorher abzustimmen und ohne in ihrem Antrag auch nur einen Halbsatz davon zu erwähnen, dass unsere FW-Stadträtin Christa Becker-Hansen sich seit vielen Jahren mit großem persönlichen Engagement hierfür stark macht. Lesen Sie zu diesem merkwürdigen Gebaren die Persönliche Erklärung unserer Stadtratskollegin, die sie in der Sitzung vom 24. Januar 2012 abgegeben hat.
Dennoch freuen wir uns natürlich über einen schönen Erfolg unserer hartnäckigen Bemühungen – für unser Stadttheater, für unsere Senioren, für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen.

Persönliche Erklärung
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen,
dass jetzt von CSU und KI eine medienwirksame Diskussion über eine notwendige Sanierung beziehungsweise Renovierung unseres Stadttheaters angeregt wurde, freut mich natürlich sehr, zumal diese Angelegenheit mir seit Jahren am Herzen liegt.
Bereits 2002 – also vor zehn Jahren – habe ich im Kulturausschuss auf die Notwendigkeit einer von Älteren und gehbehinderten Menschen erreichbaren Toilette hingewiesen.
2005 habe ich erneut im Kulturausschuss behindertengerechte Toiletten gefordert. Immer wieder habe ich diesbezüglich Versuche unternommen. Unser letzter FW-Antrag vom 26.7.2011 wurde im Bauausschuss verschoben.
Umso mehr bin ich nun über den jetzigen CSU/KI-Antrag erstaunt. Ich hätte eigentlich erwartet, dass sich CSU und KI mit mir zusammentun und mich nicht ganz bewusst übergehen. Das ist kein Stil.
Christa Becker-Hansen


Haushaltsberatungen:


Stadt Kaufbeuren und Wohnungsbau


Die Freien Wähler verfolgen hartnäckig und seit vielen Jahren das Ziel, die Einwohnerzahl Kaufbeurens zu steigern. Mehr Einwohner, das bedeutet mehr Steuereinnahmen, bessere Auslastung unserer städtischen Einrichtungen, aber auch mehr Kaufkraft für den Einzelhandel, stärkerer Besuch unserer Restaurants, Gaststätten und Cafés und vieles mehr.
In den vergangenen Jahren ist vieles, was die Freien Wähler hier anzuschieben versucht haben, liegen geblieben und vernachlässigt worden. Die Grundstückspolitik der Stadt Kaufbeuren war zögerlich und wenig dynamisch.
Andere, zum Beispiel Mauerstetten, profitieren jetzt davon. Wenn wir keine Baugrundstücke vorhalten, müssen wir uns nicht wundern und dürfen wir uns auch nicht darüber beklagen, dass unsere Umlandgemeinden den Bedarf decken.
Um nun endlich etwas mehr Dynamik in die Grundstückspolitik zu bringen, haben wir den Antrag gestellt, für die Jahre 2012 – 2015 insgesamt acht Millionen Euro einzustellen. Dies auch vor dem  Hintergrund, dass wir möglicherweise einen Teil des Fliegerhorstareals erwerben können. 
Wir müssen in die Zukunft investieren, und das heißt: Grundstücke für Gewerbe- und Baugebiete vorzuhalten.
Die Grünen halten hier dagegen, dass zu viel Fläche verbraucht wird. Dies sehen wir anders. Zum einen wird so oder so Fläche verbraucht, ob wir jetzt das Bauland ausweisen oder ob es im Ostallgäu geschieht. Zum anderen muss man sich entscheiden: Will man Wachstum, oder setzt man stärker auf die Bewahrung und den Erhalt unbebauter Flächen. Wir sind der Auffassung: Eine Stadt mit geringer Fläche muss in besonderem Maße ausweisen, um nicht langfristig ins Hintertreffen zu kommen. Wer viel Fläche hat, kann schnell ausweisen, wenn Bedarf da ist.  
Wir müssen hingegen dafür Sorge tragen, dass wir ausreichend Flächen zur Verfügung haben, da wir eben nicht im Bedarfsfall schnell einmal unter mehreren Optionen auswählen können.
Aktive Grundstückspolitik und progressive Ausweisung von Bauland ist das Gebot der Stunde, um unsere Stadt voranzubringen.  Die Ansiedlung von Hawe Hydraulik darf nicht dazu führen, dass sich die Neubürger überall anders niederlassen, nur nicht in Kaufbeuren!

Stadtratsfraktion der Freien Wähler zur Standortschließung:

Krise gemeinsam bewältigen

Die Stadtratsfraktion der Freien Wähler spricht sich für eine konzertierte Aktion aller politischen Kräfte aus, um Kaufbeuren nach dem KO-Schlag am 26. Oktober 2011 wieder auf die Bein zu bringen.

Die von Verteidigungsminister De Maiziere verkündete Schließung des Bundeswehrstandortes Kaufbeuren hat die Stadt hart getroffen. Es gilt nun, mit vereinten Kräften den Abwärtstrend umzukehren.

Die FWG-Stadtratsfraktion forderte für die Sitzung am 22.11.2011 die Verabschiedung einer gemeinsamen Resolution an den Bund und das Land.

Zentrale Forderungen der Freien Wähler sind:

  1. Erhalt der TsLW1 mit Hilfe einer zivil-militärischen Kooperation
  2. Überlassung nicht mehr benötigter militärischer Flächen an die Stadt Kaufbeuren zu einem fairen Preis ohne Abwälzung des Altlastenrisikos auf die Stadt
  3. Leistungsfähige Verkehrsanbindung durch vierspurigen Ausbau der B 12
  4. Entwicklung Kaufbeurens als Hochschulstandort: Schaffung einer eigenen Hochschule mit eigenständigem Profil
  5. Ansiedlung /Verlagerung von Bundes—und Landesbehörden nach Kaufbeuren

 

Die technische Schule der Luftwaffe 1 muss erhalten bleiben. Sie ist ein gewachsener Bestandteil der Stadt, ihre Menschen sind hier verwurzelt. Die Soldaten und Zivilbeschäftigten waren in der Vergangenheit auch immer ein Motor der wirtschaftlichen und technischen Entwicklung der Stadt. Ausscheidende Soldaten oder Zivilbeschäftigte haben der heimischen Wirtschaft oft wertvolle Impulse gegeben. Die TslW! als technologisches Juwel muss in Kaufbeuren blieben.

Die Standortentscheidung hat bei Kaufbeuren den Vorbehalt einer zivil-militärischen Kooperation vorgesehen. Auf Grund der Initiative des FW-Landtagsabgeordneten Bernhard Pohl gibt es ein Unternehmen aus dem Raum München, das zu einer zivil-militärischen Zusammenarbeit für die Flugsicherung bereit wäre. Es liegt nun am Verteidigungsministerium und der Bayerischen Staatsregierung, diese Chance für den Standort Kaufbeuren zu nutzen.

Der Bund soll nicht mehr benötigte militärische Flächen schnell, unbürokratisch und zu einem fairen Preis an die Stadt Kaufbeuren übertragen. Dies ermöglicht es der Stadt, sich auf dem Fliegerhorstgelände zu entwickeln.

Der Vierspurige Ausbau der B 12 ist eine Forderung der Freien Wähler aus den 80-er Jahren. Leider ist bis heute keine Realisierung erfolgt. Wir brauchen gleichwohl eine schnelle Lösung. Kaufbeuren  als einzige kreisfreie Stadt der alten Bundesländer ohne Autobahnanschluss hat hier ganz erhebliche Entwicklungsnachteile in Bezug auf Wirtschaftsansiedlungen, aber auch Erreichbarkeit für Pendler und sonstige Besucher unserer Stadt.

Seit langem fordern die Freien Wähler auch eine eigenständige Hochschuleinrichtung für die Stadt. Die meisten kreisfreien Städte in Bayern haben eine eigene Hochschule, Kaufbeuren nicht. Es würde sich anbieten, den Bereich der Gesundheitswirtschaft in Kaufbeuren anzusiedeln. Die Stadt ist eion Kompetenzzentrum für Gesundheit, verfügt über ein Bezirkskrankenhaus und ein Klinikum der höchsten Versorgungsstufe. Das Kneippheilbad Bad Wörishofen befindet sich in unmittelbarer Nähe.

Kaufbeuren muss auch durch Behördenverlagerung gestärkt werden. Dier Stadt ist ohnehin im Vergleich zu anderen Städten dieser Größe in ihrer Behördenstruktur stark benachteiligt. Dies muss ausgeglichen werden.

Insgesamt müssen wir aber in und außerhalb von Kaufbeuren ein Bewusstsein schaffen – das Bewusstsein, dass Kaufbeuren bis in die 80-er Jahre hinein zu den leistungsstärksten und dynamischsten Städten Deutschlands gehört hat. Dies Entwicklung ist auf Grund politischer Benachteiligung (Gebietsreformen, Standortsentscheidungen für Behörden und Hochschulen, überörtliche Verkehrsinfrastruktur) zum Erliegen gekommen. Wir müssen von Bund und Land einfordern, die Mittel zu bekommen, um den Motor wieder anzuwerfen. Aber wir in Kaufbeuren müssen dann auch kräftig anschieben, um die Vorgaben aus München und Berlin auch zu nutzen.

 

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